Am 24. Oktober 2009 war in der Rigaer Straße 101 in Friedrichshain ein BMW im Wert von rund 20 000 Euro abgefackelt worden. Laut Amtsgericht Tiergarten wurde dies als schwere Straftat eingestuft, weil „das Feuer auf ein anderes Fahrzeug hätte übergreifen können“. Deshalb mussten mehrere Netzbetreiber Verkehrsdaten von allen Personen herausrücken, die in der Nacht der Brandstiftung zwischen 3.45 und 5 Uhr in diesem Wohnbereich ihr Handy nutzten, eine SMS schrieben oder erhielten.

13 Funkzellen waren betroffen. Überprüft werden konnte damit, wer, wann, wie lange und mit wem telefonierte. Der Inhalt des Gesprächs durfte nicht ermittelt werden. Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses: „Ein jeder Handynutzer loggt sich an bestimmten Orten in unterschiedliche Funkzellen ein. Somit kann man in etwa feststellen, an welcher Stelle sich das Mobiltelefon befindet. Wenn also in der Nähe mehrerer brennender Autos dasselbe Handy ausfindig gemacht wird, könnte ein begründeter Tatverdacht bestehen.“

Am Montag wird sich der Innenausschuss mit der Funkzellen-Auswertung befassen. Doch schon jetzt kritisieren die Piraten die Erfassung als „massiven Eingriff in die Grundrechte“. Grünen-Justizexperte Benedikt Lux: „Wir wollen wissen, ob auch in weiteren Fällen die Funkzellen-Abfrage zur Anwendung kam.“

Friedrichshain-Kreuzberg hat 272 000 Einwohner. Was sollten Menschen tun, die Angst haben, dass ihre Daten erfasst worden sein könnten? Innenausschuss-Chef Trapp: „Im Rahmen des Informations-Freiheitsgesetzes kann ein jeder bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob man selber erfasst worden ist.“

(Ershienen im Berliner Kurier, Ausgabe vom 22.01.2012)