Der Chef des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), fordert „Klarheit“ über Art und Umfang der Vorgänge. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt bestätigte, wurden auch im Fall des mutmaßlichen Serien-Brandstifters André H. Handydaten abgeglichen. Der Mann war im Oktober 2011 festgenommen worden und hatte 67 Brandstiftungen eingeräumt. Mittlerweile gehen die Ermittler sogar davon aus, dass er mehr als 100 Fahrzeuge abgefackelt hat.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem KURIER: „Sollte es im Übermaß Abfragen gegeben haben – wofür ich noch keine Anhaltspunkte habe – müsste man die Rechtmäßigkeit noch mal neu beurteilen.“ Im Klartext: In der Strafprozessordnung würde der Paragraf 100g präzisiert werden, der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bisher nicht klar definiert. Auch Autobrandstifter liegen in einer so genannten Grauzone. Die sächsische Landesregierung plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative.

(Erschienen im Berliner Kurier, Ausgabe vom 23.01.2012)