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Presse
18.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastruktur scheint Teil dieser Strategie zu sein. So werden wir für eine stadtverträgliche Verkehrswende keine Akzeptanz gewinnen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleichen Neigungen. Seit seinem Amtsantritt bremst er die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugenehmigungen gehen seitdem zurück. Verstaatlichungen würden das Mietenproblem Berlins noch weiter verschärfen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Fluggästen als Brandenburg während und nach Ende der Coronakrise zu decken. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Verkehrswende kann nur mit Beteiligung und Akzeptanz gelingen, aber sicher nicht durch Ausschluss der Berliner. Das grüne Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg hat mit seinen Plänen zur verkehrlichen Umgestaltung der Bergmannstraße erneut die Rechnung ohne betroffene Anwohner und Geschäftsleute und ohne Feuerwehr und Polizei gemacht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin
++ Träger einbinden statt staatlich weiter reglementieren

Freie Schulen leisten wertvolle Hilfen etwa durch das Angebot, durch zusätzliche Schulplätze Berlins Bildungskrise erträglicher zu machen. Sie stehen längst auch Kindern aus sozial benachteiligten Familien offen, Schulgelder sind kein Hinderungsgrund. Wir müssen diese freien Träger daher besser einbinden statt ihre Arbeit weiter staatlich zu reglementieren. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Ausschussvorsitzender Peter Trapp beklagt mangelnde Weitsicht des Senats
Im Nachgang zu seiner parlamentarischen Anfrage bezüglich der Bildung von Rettungsgassen wurde der Themenkomplex um die mittlerweile vom Verwaltungsgericht einkassierten Pop-Up-Radwege im Innenauschuss aufgerufen. Dort mahnte Trapp beim Senator Nachbesserungen unter Einbeziehung der Rettungskräfte an. Diese wurden bei der Einrichtung der provisorischen Radwege nicht berücksichtigt. In der Folge taten sich durch die räumlichen Einschränkungen massive Probleme bei Einsätzen von Feuerwehren und Krankenwagen auf.
weiter

15.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Die Gründung des Zentralrates fünf Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte war ein Signal der Versöhnung, eine Entscheidung mit Mut und Weitblick. Sie bildete das Fundament für Aufarbeitung und dafür, dass sich jüdisches Leben in unserer Mitte neu entwickeln und Integration zum Erfolg werden konnte. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2020 | CDU-Frakiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werden

Es ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmissbrauch verwenden. Diese bedrückenden und schwerwiegenden Vorwürfe werden bei vielen Berlinern zu erheblichen Irritationen führen, die sich für obdachlose Menschen engagieren. Gerade deshalb werden wir auf eine vollumfängliche Aufklärung drängen. Wir müssen verhindern, dass andere bedürftige Menschen durch solche kriminellen Machenschaften diskreditiert werden.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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