Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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29.10.2020
Doppelzüngigkeit der SPD bei Videoaufklärung

++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachen

In Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den Ausbau von Videoschutz und lehnen die CDU-Anträge dazu ab. Ihr Verfassungssenator verschleppt das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung durch Missachtung von Gesetzen und wird dafür sogar vom Berliner Verfassungsgerichtshof gerügt. Gleichzeitig beschließt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier, an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten den Einsatz von Videoüberwachung zu ermöglichen.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

29.10.2020
Statt Ausverkauf Klarheit über BER-Finanzen

++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragen

Wenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung völlig zu, die Lage sei ernst und es spräche nichts gegen den Einstieg privater Investoren. Umso unverständlicher ist es jedoch, wenn seine Berliner Parteifreunde weiter vehement im Untersuchungsausschuss alle Fragen über den Finanzstatus blockieren.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.10.2020
Mobile Bürgersprechstunden vorerst eingestellt
CDU-Fraktion bietet Termine im Rathaus an

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation werden die 'Mobilen Bürgersprechstunden' der CDU-Fraktion Spandau bis auf Weiteres eingestellt. Ein individueller Gesprächstermin im Rathaus nach vorheriger Anmeldung bleibt weiterhin möglich.

 



Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

28.10.2020
Mauschelei statt Exzellenz

++ Gutachter erklärt Rüge für rechtswidrig

Die Erteilung einer Rüge durch die FU war rechtswidrig. In seiner gutachterlichen Stellungnahme kommt der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gärditz zu diesem eindeutigen Ergebnis. Das Nichteinschreiten der Wissenschaftsverwaltung sendet ein fatales Signal: Fälschungen bleiben folgenlos.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.10.2020
Weitere Ohrfeige für Verfassungssenator Geisel

++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab
 
Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken. Jetzt hat ihm der Verfassungsgerichtshof Berlins mit der Ablehnung seiner Vorlage gegen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz eine weitere krachende Niederlage beschert.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin