Peter Trapp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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27.01.2020
Erinnern ist Verpflichtung

++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssen

Die angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerlich, dass der Berliner Senat zudem die Chance vertan hat, selbst in geeigneter Form dieses besondere Ereignis zu würdigen. Zumindest hätte er sich den Feierlichkeiten Brandenburgs und der Gedenkstätte Sachenhausen anschließen können.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.01.2020
Datenklau dringend aufklären

++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt   

Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammergericht abgeflossenen sein sollen. Über Menge, Zeitpunkt und Ziel des Diebstahls gibt es keinerlei Informationen. Das macht den Vorfall umso brisanter.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen
++ Senat nicht auskunftsfähig

Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.01.2020
Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst

++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle ab

Es ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erhöhen. Die Vorbehalte gegen die von uns vorgeschlagenen sensorgesteuerten Warnlichter (,Bike-Flashs‘) an Kreuzungen, durch ihr Blinken könne es vielleicht zu Irritationen kommen, waren jedenfalls wenig überzeugend.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.01.2020
Mietendeckel wird zum Mieterproblem

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin