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Presse
25.02.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Deckelfehlstart ist erst der Anfang
Es ist absolut dilettantisch, wie der Senat jetzt mit der Information zu seinem rechtlich umstrittenen Mietendeckel umgeht. Berlins Mieter werden mit ihren vielen zu erwartenden Fragen allein gelassen.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-Rot-Grün hat Chaos bei Beratung und Umsetzung zu verantworten

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist absolut dilettantisch, wie der Senat jetzt mit der Information zu seinem rechtlich umstrittenen Mietendeckel umgeht. Berlins Mieter werden mit ihren vielen zu erwartenden Fragen allein gelassen. Dabei war allen der außerordentlich hohe Beratungsbedarf von vornherein klar. Senat und Koalition aber haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und lassen jetzt die Suppe die Betroffenen auslöffeln.

Das Ergebnis von Testanrufen bei der Behördennummer 115 verlief enttäuschend. Laut Medienberichten ist in den Bezirken bisher keine einzige Stelle zur Umsetzung des Gesetzes besetzt. Wohngemeinschaften mit Untermietern, die im Deckelgesetz gar nicht berücksichtigt wurden, haben keinerlei Informationen erhalten, wie sie sich jetzt gesetzeskonform verhalten müssen.

Der Deckelstart ist gründlich danebengegangen. Zur Verunsicherung durch das Gesetz verursacht Rot-Rot-Grün nun auch Chaos bei Umsetzung und Beratung. Wenn SPD, Linke und Grüne auf so krasse Weise Mieterinteressen übergehen und zugleich das eigentliche Wohnungsproblem nicht bereit sind zu lösen, haben sie auf ganzer Linie versagt.“    



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