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Presse
09.07.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben
Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion begrüßt polizeiliche Durchsuchungen in der Rigaer Straße

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in der Rigaer Straße.

Burkard Dregger: „Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben. Rot-Rot-Grün hat mit falscher Tolerierung und Nichthandeln über Jahre den Rechtsstaat geschwächt. Jetzt muss es darum gehen, das Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nur durch konsequentes Durchsetzen von Recht und Ordnung.“

Kurt Wansner: „Die heutigen Durchsuchungen sind lange überfällig. Es ist völlig inakzeptabel, wenn Teile des Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg und der Koalition mehr Sympathien für Gewalttäter als für Polizei und Anwohner zu haben scheinen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann hat leider viel zu spät auf massive Anwohner-Kritiken in einem Fernsehbeitrag am Montag reagiert, der deren drastische Situation vor Ort verdeutlichte. Dass sie in ihrer Erklärung die Taten, nicht aber deren mutmaßliche Täter verurteilt, offenbart ein seltsames Rechtsverständnis.“  



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