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Presse
16.02.2021, 13:44 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Nächster Halt: U-Bahnausbau

++ Senatspläne bleiben vage und unzureichend
++ CDU-Fraktion macht Druck auf Koalition, Farbe zu bekennen

Der Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersuchungen erfolgen sollen, ist unverständlich. Konkrete Zeitpläne gibt es nicht. Das klingt wie eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mit Grünen-Senatorin Günther wird es keine neuen U-Bahnen geben. Doch ohne das leistungsfähigste, schnellste und pünktlichste Nahverkehrsmittel wird die Verkehrswende nicht gelingen, der Nahverkehr nicht attraktiver, die Innenstadt nicht entlastet.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat vier Jahre lang das U-Bahn-Thema verschlafen. Die heute vorgestellten Pläne sind vage und unzureichend. Dass erst jetzt Kosten-/Nutzen-Untersuchungen erfolgen sollen, ist unverständlich. Konkrete Zeitpläne gibt es nicht. Das klingt wie eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Mit Grünen-Senatorin Günther wird es keine neuen U-Bahnen geben. Doch ohne das leistungsfähigste, schnellste und pünktlichste Nahverkehrsmittel wird die Verkehrswende nicht gelingen, der Nahverkehr nicht attraktiver, die Innenstadt nicht entlastet.

Damit sind auch alle neuen U-Bahn-Versprechen der SPD Makulatur. Sie hat schon in der Vergangenheit mit Grünen und Linken alle CDU-Initiativen für den Ausbau aufs Abstellgleis geschoben oder abgelehnt. Wir werden der Koalition, vor allem der SPD, nun Gelegenheit zu geben, noch in dieser Legislatur in Sachen U-Bahn-Ausbau Farbe zu bekennen und mit uns gemeinsam die Weichen auf Zukunft zu stellen. Wir werden dazu einen weiteren Antrag für mehr U-Bahn einbringen, basierend auf den Wahlversprechen der SPD (s. Anlage) und erwarten eine breite Unterstützung.“



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